Eidgenössische Abstimmungen
- Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
1775 JA – 1296 Nein - Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
1897 JA – 1165 Nein - Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
1806 JA – 1257 Nein - Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
2140 JA – 898 Nein
Kantonale Abstimmung
- Änderung des Planungs- und Baugesetzes (Beschleunigung Ausbau Stromproduktion aus erneuerbarer Energie)
2135 JA – 869 Nein
Gemeindeabstimmung
Die drei kommunalen Vorlagen nachfolgend kurz zusammengefasst:
Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028 und Budget 2025
2734 JA – 241 Nein
Dem
Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028, dem
Budget 2025 und dem Steuerfuss von 0,90 Einheiten wurde mit einem
Ja-Stimmenanteil
von 92 % deutlich zugestimmt. Das Budget
beinhaltet für das nächste Jahr unter anderem Investitionen von CHF 18,2
Mio. Der Gemeinderat freut sich über das sehr gute Abstimmungsresultat
und das damit
ausgesprochene Vertrauen in den Gemeinderat. Mit den bewilligten
Investitionen können
weiterhin die Infrastrukturen der Gemeinde unterhalten und erweitert
werden.
Sonderkredit Luzernerstrasse
2395 JA – 577 Nein
Die
Megger Stimmberechtigten genehmigten den Sonderkredit Luzernerstrasse in
der Höhe von 6,6 Mio. Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 81 %
ebenfalls klar. Es ebnet den Weg für die nächsten Schritte des
Bebauungsplans Luzernerstrasse, wo unter anderem die Erweiterung der
Tagesstrukturen geplant wird.
Konzessionsvertrag Energieverbund Seewasser Meggen
2610 JA – 378 Nein
Dem
Konzessionsvertrag mit der CKW AG für die Errichtung und den Betrieb
eines Energieverbundes Seewasser haben die Stimmberechtigten ebenfalls
klar zugestimmt. Der Gemeinderat zeigt sich erfreut über dieses
eindeutige Votum der Bevölkerung mit einem Ja-Stimmenanteil von 87%. Mit
diesem Entscheid ist der Weg für eine nachhaltige und
zukunftsorientierte Energiepolitik in Meggen geebnet.