24. November 2024: Eidgenössische, kantonale und kommunale Abstimmungen

Am Sonntag, 24. November 2024, wurde an der Urne über eidgenössische, kantonale und kommunale Vorlagen abgestimmt.

Eidgenössische Abstimmungen

  • Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
    1775 JA – 1296 Nein
  • Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
    1897 JA – 1165 Nein
  • Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
    1806 JA – 1257 Nein
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
    2140 JA – 898 Nein

Kantonale Abstimmung

  • Änderung des Planungs- und Baugesetzes (Beschleunigung Ausbau Stromproduktion aus erneuerbarer Energie)
    2135 JA – 869 Nein

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Gemeindeabstimmung

Die drei kommunalen Vorlagen nachfolgend kurz zusammengefasst:

Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028 und Budget 2025
2734 JA –
241 Nein
Dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028, dem Budget 2025 und dem Steuerfuss von 0,90 Einheiten wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 92 % deutlich zugestimmt. Das Budget beinhaltet für das nächste Jahr unter anderem Investitionen von CHF 18,2 Mio. Der Gemeinderat freut sich über das sehr gute Abstimmungsresultat und das damit ausgesprochene Vertrauen in den Gemeinderat. Mit den bewilligten Investitionen können weiterhin die Infrastrukturen der Gemeinde unterhalten und erweitert werden.

Sonderkredit Luzernerstrasse
2395 JA –
577 Nein
Die Megger Stimmberechtigten genehmigten den Sonderkredit Luzernerstrasse in der Höhe von 6,6 Mio. Franken mit einem Ja-Stimmen­anteil von 81 % ebenfalls klar. Es ebnet den Weg für die nächsten Schritte des Bebauungsplans Luzernerstrasse, wo unter anderem die Erweiterung der Tagesstrukturen geplant wird.

Konzessionsvertrag Energieverbund Seewasser Meggen
2610 JA –
378 Nein
Dem Konzessionsvertrag mit der CKW AG für die Errichtung und den Betrieb eines Energieverbundes Seewasser haben die Stimmberechtigten ebenfalls klar zugestimmt. Der Gemeinderat zeigt sich erfreut über dieses eindeutige Votum der Bevölkerung mit einem Ja-Stimmenanteil von 87%. Mit diesem Entscheid ist der Weg für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Energiepolitik in Meggen geebnet.

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