16. Mai 2023
Der Bericht der Controlling-Kommission zur Jahresrechnung und zum Jahresbericht 2022 wurde ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen. Die von Gemeindeammann HansPeter Hürlimann vorgestellte Jahresrechnung 2022 schloss mit einem Ertragsüberschuss von 12.5 Mio. Franken. Der hohe Mehrertrag ist auf ein aussergewöhnliches Rechnungsjahr der Gemeinde Meggen zurückzuführen. Dabei waren für einmal nicht Mehrerträge bei den Sondersteuern massgebend, sondern insbesondere grössere Einnahmen bei den Steuernachträgen sowie bei den Vermögenssteuern. Weiter führte das Urteil des Kantonsgerichtes zum Finanzausgleich 2020 zu einer Rückzahlung von 1.7 Mio. Franken seitens des Kantons an die Gemeinde Meggen. Dazu kam eine Erbschaft zugunsten der Gemeinde von rund 1.3 Mio. Franken.
Bauabrechnung Transportwasserleitung Lauerz-Meggen
Die Bauabrechnung für den Sonderkredit «Erneuerung der Transportwasserleitung Lauerz-Meggen, Etappe A» wurde einstimmig genehmigt. Der bewilligte Kredit von 5,15 Mio. Franken wurde mit Mehrkosten von 3'977.30 Franken nur geringfügig überschritten. Gemeindeammann HansPeter Hürlimann erklärte, bei der Wasserversorgung Meggen mit der Transportwasserleitung handle es sich um ein Erfolgsmodell, «auf das wir stolz sein können. Es ist unser Ziel, dieses Generationenprojekt auf den neuesten Stand zu bringen. Mit der Etappe A von der Hohlen Gasse in Immensee bis nach Merlischachen haben wir dafür den ersten Schritt gemacht. Als zweiter Schritt folgt nun der Abschnitt von Arth durch den Zugersee bis zur Hohlen Gasse.»
Teilrevision Gemeindeordnung
Der Gemeinderat orientierte über die Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) Meggen. An der Urnenabstimmung vom 25. September 2022 nahmen die Megger Stimmberechtigten die Gemeindeinitiative «Geschäfte an die Urne» an. Der Gemeinderat erhielt damit den Auftrag, die aufgrund des Volksentscheids notwendige Teilrevision der GO auszuarbeiten. Am 18. Juni 2023 unterbreitet der Gemeinderat den Stimmberechtigten die teilrevidierte GO an der Urne zur Abstimmung. Damit wird der Wählerwille bezüglich der von der angenommenen Initiative betroffenen Paragrafen der GO umgesetzt.
Was passiert, wenn die Teilrevision der GO an der Urnenabstimmung vom 18. Juni 2023 abgelehnt wird? Dazu Gemeindepräsident Urs Brücker: «Wird die revidierte Gemeindeordnung abgelehnt, ist davon auszugehen, dass die Stimmberechtigten damit auch ihre Ablehnung des Initiativanliegens zum Ausdruck bringen.» Dies würde bedeuten, dass die heutige GO in Kraft bleibt und weiterhin Gemeindeversammlungen durchgeführt werden.
Aus den Ressorts, Seebus Nr. 27, Apéro
Unter dem Traktandum Verschiedenes informierten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Carmen Holdener, Karin Flück Felder und Olivier Class über Aktualitäten aus ihren Ressorts. Zu den Themen gehörten die Schule Meggen, die Tagesstrukturen und die Naturbasisstufe, der geplante Energieverbund mit Seewasser und die Förderung der Biodiversität in Meggen sowie die Wohncontainersiedlung am Standort Gottlieben.
Gemeindeammann HansPeter Hürlimann beantwortete eine Anfrage von Willy Kaufmann zu den Kosten für die Buslinie 27, Seebus – Letzte Meile. Gemeindepräsident Urs Brücker machte auf die nächsten Anlässe der Gemeinde aufmerksam.
Zum Abschluss der Gemeindeversammlung waren die anwesenden Stimmberechtigten und die Gäste traditionsgemäss zu feinen Megger Fischknusperli und einem kühlen Tropfen Schlosswein Meggenhorn eingeladen. Beim Apéro kam es zu vielen interessanten Gesprächen.
Ob es sich am Montag, 15. Mai 2023 um die letzte Gemeindeversammlung in der Geschichte der Gemeinde Meggen gehandelt hat, wird sich an der Urnenabstimmung vom 18. Juni 2023 zeigen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die erste Gemeindeversammlung der Gemeinde Meggen im Jahr 1831 stattfand.